„Schlafwandelnd in den Krieg“ Rede Holger Grünwedel 11.01.2016 es gilt das gesprochene Wort

Was ist los in Deutschland. Die Militarisierung der Politik und Gesellschaft nimmt in einem Tempo zu, dass einem schwindlig wird. So sind dieses Jahr schon mehrere Auftritte der Bundeswehr in Würzburg geplant.

Da wird mal schnell die Bundeswehr nach Syrien geschickt, in Mali und Afghanistan die Truppenstärke massiv erhöht, AWACS-Besatzungen in die Türkei und von der Verteidigungsministerin eine Erhöhung der Stärke der Bundeswehr gefordert. Die Grünen meinten darauf nur, darüber müsste man in Ruhe reden. Die Oppositionsparteien sind halt nur Regierungsparteien im Wartestand, da wird man alles unterlassen, was einer zukünftigen Koalition im Wege stehen könnte, immer nach dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.

Nur in der Frage Krieg oder Frieden ist eine solche Politik tödlich, denn da geht es um das Überleben, und ein Leben hat man nur einmal, und wenn es durch Krieg verloren geht, dann kann man sich nicht hinstellen und sagen: „da haben wir uns halt geirrt“.

Nun ist es über hundert Jahre her, dass mit dem Beginn des 1.Weltkrieges das gegenseitige millionenfache Abschlachten im letzten Jahrhundert begonnen hat. Viele hatten die Hoffnung, dass die Menschheit daraus etwas gelernt hat, jedoch wurde man eines besseren belehrt. Wer denkt die Einsatzorte der Bundeswehr seien weit weg und in Europa wird es keinen großen Krieg mehr geben, dem sei aus den Tagungsunterlagen einer NATO-Tagung in Kalkar 2014 zitiert „Air & Space Power in Nato“ seite 141 „die zwei Jahrzehntelange Annahme, es gebe keinen großen Krieg (‚major war‘) mehr in Europa sei anzuzweifeln“.

Die Begründung für diese Ausweitung der Einsätze der Bundeswehr auf Syrien ist nicht nachvollziehbar. Denn die Attentäter in Paris kamen zum Teil aus Paris und Brüssel. Da fordert ein wütender Hollande Vergeltung und der Bundespräsident Gauck sichert ihm dabei Unterstützung zu, und man sendet Soldaten nach Syrien, obwohl die Attentäter von Paris aus Brüssel und Paris sind. Was ist das für eine Logik. Es ist die Logik der Macht, des Beherrschen der Welt und der Sicherung der Rohstoffe, getreu dem Motto „Was macht ihr mit unserem Öl unter eurem Sand.“ Man bedient sich Verbündeter wie Saudi-Arabien bestimmt nicht, weil sie als besonderes Vorbild in Sachen Menschenrechte gelten. Nicht zu vergessen, letztes Jahr wurde dieser Staat mit Besuchen hofiert, nämlich von Seehofer, der für Rüstungsexporte nach Saudi eintritt, ebenso wie vom SPD-Vorsitzenden Gabriel, der die Rüstungsexporte noch vor den Wahlen reduzieren wollte. Es geht nicht um Frieden, es geht um Geld, um verdammt viel Geld: der Warenaustausch mit Saudi liegt bei 9 Milliarden. Von 2001 bis 2014 wurden Waffen für 2,6Mill. exportiert. Der andere Verbündete Katar der laut des Entwicklungshilfeminister Müller den IS unterstützt ist ein systemrelevanter Investor, schließlich hält er 17% Anteile bei VW und bei HochTief ist es auch investiert. Der andere Partner ist die Türkei, ein Hort der Demokratie und Freiheit, deren Präsident Erdogan mal 3 Milliarden bekommt, um die Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern, was er schließlich mit den bekannten autoritären Mitteln auch durchführt, einen Bürgerkrieg von Zaun bricht und mal so nebenbei ein russisches Flugzeug abschießt. Eigentlich erfüllt die Türkei doch alle Voraussetzungen, um als Schurkenstaat eingeordnet zu werden, sie ist ein NATO-Mitlglied und gehört deshalb zu den Guten.

Doch wie konnte es denn soweit kommen? Am 16. Oktober 1998 beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung, mit Unterstützung eines großen Teils der Opposition, sich am Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Damit wurde Krieg wieder Teil der deutschen Außenpolitik. Ohne diesen Beschluss wären die unzähligen Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht denkbar, auch nicht der Syrieneinsatz, das sollte man nicht vergessen. Die Kultur der militärischen Zurückhaltung in der deutschen Außenpolitik als Lehre aus dem 2.Weltkrieg war damit vorbei. Gab man sich am Anfang der ersten Militärinterventionen noch Mühe mit propagandistischen Mitteln wie „ Auschwitz verhindern“ oder „humanitäre Intervention“, beschließt man es heute einfach. Die Medien hatten von Anfang an in Sachen Militäreinsätzen nicht gerade eine kritische Rolle eingenommen und schon 1998 die Behauptungen der Bundesregierung und NATO ungeprüft erstmals übernommen; später stellten sich dann viele dieser Behauptungen als bloße Propaganda heraus. So hat man in den letzten Jahren dazugelernt, jetzt werden Bürger, die sich für den Frieden engagieren, mit allen Mitteln diskreditiert, schließlich hat es letztes Jahr auch ein bekannter Redakteur der Main-Post geschafft, Friedensaktivisten als Verschwörungstheoretiker in einem Artikel zu etikettieren. Die Gesellschaft soll wieder an Krieg gewöhnt werden.

In Syrien kann man keinen Krieg gewinnen, schließlich schätzt selbst das Bundesverteidigungsministerium ein, dass es dort 1000 Gruppen gibt, wer weiß eigentlich, wer Freund oder Feind ist.

Ebenfalls im Inland wird die Situation mit der Militarisierung immer gefährlicher, so beabsichtigt Frankreich, die Heimat der Menschenrechte, den Ausnahmezustand zu einem Dauerzustand zu machen. Das Ergebnis bei der Weltklimakonferenz in Paris: Zum ersten Mal wurden Ökoaktivisten unter Hausarrest gestellt. So wie derzeit aktuell die Situation in Deutschland sich entwickelt, ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch hier die Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt werden. So wurde das Asylrecht in den letzten Monaten so geschliffen, wie man es sich vor einem halben Jahr nicht hätte vorstellen können. Was ist das für eine Welt, in der im Namen der Menschenrechte vom Friedensnobelpreisträger Barack Obama Drohnen, die womöglich über Rammstein gesteuert werden, Menschen ermordet. Die so genannten Kollateralschäden, was für ein verharmlosendes Wort für Mord, werden einfach hingenommen. Jedenfalls wissen damit die Iraker und Afghanen jetzt was Menschenrechte sind, nämlich Drohnenangriffe. Die Iraker verstehen unter Demokratie Bomben und Raketen, der Irakkrieg wäre ohne den Stützpunkt Rammstein kaum von der USA durchführbar gewesen. Deutschland spielt immer eine wichtige Rolle, auch wenn man es nicht so gerne in der Öffentlichkeit zugibt. Den Afghanen bringen wir auch mit Bundeswehrunterstützung die Freiheit, mit Panzern und Bomben, und nun sollen Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr Zielkoordinaten liefern für Raketen und Bomben, um den Frieden in Syrien herzustellen.

Natürlich widersprechen Angriffskriege dem Grundgesetz, und Militär ohne UN-Beschluss in ein Land zu senden ist völkerrechtlich auch nicht erlaubt. Das ist völkerrechtswidrig! Gegen die UN-Charta, die übrigens nach dem Ende des Faschismus entstanden ist mit der Grundpflicht der Menschheit, nie wieder Krieg zu machen! Übrigens wusste schon Tucholsky, wie es um die Justiz bestellt ist: „ich hab ja nichts gegen Klassenjustiz, mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht.“

„Jeder Krieg ist schmutzig. Aber pervers ist, welche Verbündeten man in diesem Kampf akzeptiert und wie groß die politische Heuchelei ist. Solange die Täter die besten Geschäftsfreunde sind, gibt es keinen Frieden. Fatal überdies ist, dass dieser Einsatz das Zeug zum großen Flächenbrand hat. USA und Russland agieren mit eigenen Soldaten und Kriegswaffen auf engstem Raum, so etwas gab es noch nie. Und sie haben die unterschiedlichsten Interessen, sie belauern sich. Wenn eine verirrte russische Rakete einen US-Militärtransporter vom Himmel holt – was dann? Kommt dann der Nato-Bündnisfall? In diesem Einsatz steckt das Potenzial für das bisher Undenkbare: den Dritten Weltkrieg,“ (Stern 12.12.) der wieder in Europa beginnen wird.

Aber das scheint die Verantwortlichen nicht zu kümmern.

Wir brauchen wieder eine Friedensbewegung, die Konservative bis Kommunisten alle umfasst, die ganz klar antiimperialistisch ist, die jeglichen Rassismus und Nationalismus ausschließt. Deren Mindestforderungen müssen sein: keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Vergrößerung der Bundeswehr sondern Verkleinerung, statt Rüstungsexporte Konversion der Rüstungsindustrie für zivile Produktion, keine Militarisierung der Gesellschaft durch die Bundeswehr. Denn sonst passiert es uns wie 1914:

Wie Schlafwandler, taumelten 1914 die Politiker in die Katastrophe. Schrieb der Historiker Christopher Clark.